Beschluss:

 

Aufgrund der künftigen Regelungen im BayRDG und der AVBayRDG zur Fusionierung der beiden Rettungsdienstbereiche und Zweckverbände zum 01.01.2023 beschließt der Kreistag Neustadt a.d. Waldnaab die Gründung des und die Mitgliedschaft im neuen ZRF „Oberpfalz-Nord“ wie folgt:

 

a)  Dem Entwurf der Verbandssatzung der als Anlage diesem Beschluss beigefügt ist wird zugestimmt. Der Entwurf wird als für Regelung der Rechtsverhältnisse des neu zu gründenden Zweckverbandes als maßgeblich anerkannt. Der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

b)  Die Zustimmung zum Entwurf erfolgt unter dem Vorbehalt der Schaffung der Rechtsgrundlage für die Fusion der beiden ZRF mit Gesamtrechtsnachfolge des neu zu gründenden ZRF im BayRDG und der AVBayRDG und deren Inkrafttreten spätestens zum 01.01.2023.

c)  Herr Landrat Andreas Meier wird beauftragt, die beschlossene Verbandssatzung zu unterzeichnen.