TOP Ö 6: Bundesfachplanungsverfahren für das Netzausbauprojekt "SuedOstLink"

Beschluss:

Der Kreistag lehnt alle bislang vorgeschlagenen Trassenführungen ab. Wir sind der Meinung, dass ein völliger Planungsstopp nötig ist, da sich die Grundlagen des bisherigen Versorgungskonzepts grundlegend verändert haben.

Langfristig sind wir überzeugt, dass eine zukunftsfähige Energieversorgung aus regenerativer Quelle und mit einem deutlich größeren Anteil dezentraler Erzeugung möglich ist. Entsprechend wollen wir im Landkreis dem Thema Energieversorgung aus regenerativen Quellen unter Berücksichtigung von Einsparpotenzialen, Effizienz und kombiniert mit Speichertechnologien und Sektorenkopplung (Verkehr und Wärme)  großes Gewicht einräumen.

Dies betrifft insbesondere den Ausbau von

-          Wasserkraftanlagen

-          Photovoltaikfreiflächen- und dachanlagen

-          Biogasanlagen

-          Windkraftanlagen

soweit dieser Ausbau im Einklang mit rechtlichen und naturschutzfachlichen Vorgaben steht und insbesondere der Schutz der betroffenen Wohnbevölkerung vor Ort vorrangig gewährleistet wird.

Sollte aber eine HGÜ-Leitung durch den Landkreis dennoch gebaut werden müssen, dann fordern wir:

-          eine Verlegung an der Autobahn in bundeseigenem Grund und Boden

-          einen Verzicht auf Planung und Verlegung von Leerrohren

-          eine platzsparende, für Menschen und Umwelt möglichst schonende Kabeltechnologie
und

-          eine angemessene, dauerhafte Entschädigungsregelung für betroffene Grundstückseigentümer, die jedoch keine Bezugsfälle hinsichtlich der Entschädigungsregelungen für sonstige kommunale Ver- und Entsorgungsleitungen auslöst.