Beschluss:

 

Der Kreisausschuss des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab beschließt die Gründung einer gemeinsamen GesundheitsregionPlus-Nordoberpfalz mit dem Landkreis Tirschenreuth und der kreisfreien Stadt Weiden i.d. OPf.

Hierfür wird ein Antrag auf Projektförderung beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) gestellt. Der Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab tritt dabei als Verantwortlicher und Antragsteller, sowie als Zuwendungsempfänger für die kommunalen Partner auf.

 

Der Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab verpflichtet sich:

 

·         die GesundheitsregionPlus-Nordoberpfalz gemeinsam mit den kommunalen Partnern nach den im Konzept des StMGP dargestellten Grundsätzen zu organisieren, insbesondere ein Gesundheitsforum, Arbeitsgruppen und eine Geschäftsstelle einzurichten 

·         sich den Haupthandlungsfeldern „Gesundheits-förderung und Prävention“ und „Gesundheitsversorgung“ zu widmen

·         jährlich für die GesundheitsregionPlus-Nordoberpfalz einen Umsetzungsplan aufzustellen, der Maßnahmen im angemessenen Umfang enthält, welche den Zielen der Bayerischen Staatsregierung nicht widersprechen

·         halbjährlich dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einen Fortschrittsbericht für die GesundheitsregionPlus-Nordoberpfalz vorzulegen

·         an Gesamtevaluationen aller GesundheitsregionenPlus durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilzunehmen.

·         den jährlich zu erbringenden kommunalen Eigenanteil zu einem Drittel zu übernehmen.