Sitzung: 17.07.2017 KT/012/14-20
Beschluss:
Herr Landrat
Andreas Meier wird vom Kreistag beauftragt mit den dem Landkreis zur Verfügung
stehenden rechtlichen Mitteln, die vom Netzbetreiber Tennet geplante Verlegung
der Gleichstromtrasse SüdOstLink im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab zu
verhindern. Die Beauftragung eines Fachanwaltes durch den Landkreis in
Federführung für die von der geplanten Trasse betroffenen Gemeinden ist zu
prüfen.
Der Kreistag
nimmt die Ängste, die berechtigten Einwendungen und die Argumente der
Bürgermeister zum Anlass, den Trassenverlauf des SüdOstLinks auf dem Gebiet des
Landkreises Neustadt an der Waldnaab abzulehnen.
Abstimmungsergebnis: Ja 13
Nein 41
Landrat Andreas Meier stellt nun den gemeinsamen Änderungsantrag der CSU/SPD-Kreistagsfraktionen zur Abstimmung:
Beschluss.
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Sprechern bzw. Vertretern des
„Bündnis Hamelner Erklärung“ in Kontakt zu treten mit dem Ziel, die nötigen
Voraussetzungen, Grundlagen und Formalitäten für ein solches Bündnis
abzufragen.
2.
Herr Landrat Andreas Meier wird gebeten, sich mit den vom „Süd-Ost-Link“
betroffenen Gebietskörperschaften in Verbindung zu setzen und die Möglichkeiten
für die Gründung eines vergleichbaren Bündnisses zur Interessensvertretung
aller von der HGÜ-Leitung betroffenen Landkreise, Städte und Gemeinden
auszuloten.
Abstimmungsergebnis: Ja 41
Nein 13