Beschluss:

 

Herr Landrat Andreas Meier wird vom Kreistag beauftragt mit den dem Landkreis zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln,  die  vom Netzbetreiber Tennet geplante Verlegung der Gleichstromtrasse SüdOstLink im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab zu verhindern. Die Beauftragung eines Fachanwaltes durch den Landkreis in Federführung für die von der geplanten Trasse betroffenen Gemeinden ist zu prüfen.

Der Kreistag nimmt die Ängste, die berechtigten Einwendungen und die Argumente der Bürgermeister zum Anlass, den Trassenverlauf des SüdOstLinks auf dem Gebiet des Landkreises Neustadt an der Waldnaab abzulehnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 13  Nein 41

 

 

Landrat Andreas Meier  stellt nun den gemeinsamen Änderungsantrag der CSU/SPD-Kreistagsfraktionen zur Abstimmung:

 

 

Beschluss.

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Sprechern bzw. Vertretern des „Bündnis Hamelner Erklärung“ in Kontakt zu treten mit dem Ziel, die nötigen Voraussetzungen, Grundlagen und Formalitäten für ein solches Bündnis abzufragen.

2.    Herr Landrat Andreas Meier wird gebeten, sich mit den vom „Süd-Ost-Link“ betroffenen Gebietskörperschaften in Verbindung zu setzen und die Möglichkeiten für die Gründung eines vergleichbaren Bündnisses zur Interessensvertretung aller von der HGÜ-Leitung betroffenen Landkreise, Städte und Gemeinden auszuloten.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 41  Nein 13