TOP Ö 1: Kliniken Nordoberpfalz AG;
Zukunftskonzept 2020

Beschlussvorschlag:

 

Mit den Vorschlägen der Kliniken Nordoberpfalz AG im Zukunftskonzept 2020 besteht Einverständnis.

 

Der Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab erklärt sich bereit:

 

  1. den bisherigen Bilanzverlust in Höhe von 5.022.927,93 € mit einem Anteil von 1,5 % in den Jahren 2016 bis 2018 auszugleichen, d.h. also mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 25.114,64 Euro in den Jahren 2016 bis 2018,

 

  1. im Jahr 2016 einen Anteil von 1/3 an einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 5 Mio. Euro zu übernehmen, also 1.666.666,66 Euro,

 

  1. bei Bedarf auch ab 2020 Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zur Sicherung der Liquidität mit einem Anteil von 1,5 % zu übernehmen.

 

  1. Der Landkreis fordert die Kliniken Nordoberpfalz AG auf, die bestehenden medizinischen Einrichtungen und Strukturen im Landkreis, insbesondere das Krankenhaus Vohenstrauß, dauerhaft zu erhalten.

 

Mit der Veranschlagung in den Kreishaushalten 2016 - 2018 besteht Einverständnis.

Herr Landrat wird bezüglich der Ziff. 2 zum Abschluss eines Darlehensvertrages ermächtigt.